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Öffentliche Bekanntmachung

Übertragung von Aufgaben des Zensus 2021 auf die Region Hannover

 

Öffentliche Bekanntmachung  

  

Übertragung von Aufgaben des Zensus 2021 auf die Region Hannover

 

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

zwischen

der Region Hannover, vertreten durch den Regionspräsidenten,

Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover,

und

der Stadt Laatzen, vertreten durch den Bürgermeister,

wird gem. § 1 Abs. 4 des Niedersächsischen Statistikgesetzes (NStatG) folgendes vereinbart:

 

Präambel

Mit diesem Vertrag sollen alle mit der Erfüllung der Aufgabe der örtlichen Durchführung des Zensus 2021 verbundenen Rechte und Pflichten auf die Region Hannover übergehen.

Dabei wird die Annahme zugrunde gelegt, dass die übertragende Gemeinde die maßgebende Einwohnerzahl für die örtliche Durchführung des Zensus 2021 erreicht.

  § 1

Gegenstand des Vertrages

(1) Die Stadt Laatzen überträgt die ihr nach dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2021 als Erhebungsstelle obliegenden Aufgaben der örtlichen Durchführung des registergestützten Zensus 2021 auf die Region Hannover.

(2) Mit der Aufgabenübertragung wird die Stadt Laatzen von ihrer Pflicht zur Aufgabenerfüllung befreit.

(3) Soweit eine örtliche Zuständigkeit der Stadt Laatzen für den Zensus 2021 nicht gegeben ist, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

§  2

Mitwirkung

Die Stadt Laatzen stellt der Region Hannover alle für die Durchführung der Aufgaben nach  § 1 des Vertrages erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie in allen Angelegenheiten zum Zensus 2021.

 

§ 3

Kostendeckung

(1) Die Kosten für den Zensus 2021 werden von der Region Hannover aus der Finanzzuweisung des Landes beglichen.

(2) Tritt infolge der Aufgabenerfüllung bereits frühzeitig ein erheblichen Defizit auf, ist die Region Hannover berechtigt, Deckungsbeiträge zu erheben.

(3) Sollte die Schlussrechnung ein Defizit ergeben, wird dieses nach dem in Absatz 5 genannten Finanzschlüssel berechnet und der Region Hannover von der Stadt Laatzen erstattet.

(4) Übersteigen die Finanzzuweisungen des Landes die in der Schlussrechnung festgestellten Kosten, werden diese nach dem in Abs. 5 genannten Finanzschlüssel an die Stadt Laatzen ausgezahlt.

(5) Kosten und Erstattungen werden nach einem Finanzschlüssel berechnet, der sich an dem Anteil der jeweiligen Kommune an dem Gesamtbetrag der Finanzzuweisungen des Landes bemisst.

 

§ 4

Vertragsdauer

(1) Der Vertrag tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Aufgabenübertragung ist gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 NStatG öffentlich bekanntzumachen.

(2) Der Vertrag endet nach Abschluss der Aufgabe mit der schriftlichen Anzeige der Aufgabenerledigung durch die Region Hannover an die Stadt Laatzen.

(3) Eine ordentliche Kündigung wird ausgeschlossen.

§ 5

Salvatorische Klausel

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie andere Vereinbarungen, die den Inhalt dieses Vertrages berühren, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Teile des Vertrages wirksam.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch andere zulässige Regelungen zu ersetzen, die dem erstrebten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen mög­lichst weitgehend entsprechen.

(3) Sollten bei der Durchführung des Vertrages ergänzende Bestimmungen notwendig werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, die erforderlichen Vereinbarungen in dem Sinne zu treffen, in welchem sie bei Abschluss des Vertrages getroffen worden wären. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bestimmungen dieses Vertrages gesetzlichen Regelungen widersprechen.

(4) Die Änderung des Vertrages bedarf nur dann der öffentlichen Bekanntmachung, wenn der Kreis der Beteiligten oder der Bestand der von der Vereinbarung erfassten Aufgaben geändert wird.

 

Hannover, den 28.10.2019                                                    Laatzen, den 06.01.2020

Region Hannover                                                                  Stadt Laatzen

Der Regionspräsident                                                            Der Bürgermeister  

gez. Hauke Jagau                                                                 gez. Jürgen Köhne                                                                                            

 

 

Laatzen, den 21.01.2020

Der Bürgermeister

 

gez. Jürgen Köhne