zur Schlagwortwolke

Leben in der Stadt zu Corona-Zeiten

Bedingter Sperrvermerk

Leistungsbeschreibung

Wenn Personen in einer (Erst)Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegbedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen gemeldet sind, richtet die Meldebehörde einen bedingten Sperrvermerk für diese Person im Melderegister ein.
Die Meldebehörde richtet den Sperrvermerk nur ein, wenn sie Kenntnis darüber hat, dass die Person sich in einer der oben genannten Einrichtungen angemeldet hat. Für den Fall, dass die Person sich in einer der oben genannten Einrichtungen angemeldet hat, soll die Einrichtung die Meldebehörde hierüber unterrichten.
Die Einrichtung des bedingten Sperrvermerks bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister an Private nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Melderegisterauskunft durch die Meldebehörde angehört.

An wen muss ich mich wenden?

Bürgerbüro

Rechtsgrundlage

© Stadt Laatzen