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Vergnügungssteuer Festsetzung

Leistungsbeschreibung

Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Steuer. Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für die Benutzung bzw. den Besuch bestimmter Einrichtungen und Veranstaltungen.

Der Vergnügungssteuer unterliegen die folgenden im Gemeindegebiet durchgeführten Veranstaltungen:

  • Tanzveranstaltungen gewerblicher Art,
  • Schönheitstänze (z.B. Burlesque) und Darbietungen ähnlicher Art,
  • sportliche Veranstaltungen, die berufs- oder gewerbsmäßig betrieben werden,
  • gewerbliche Filmvorführungen,
  • das Ausspielen von Geld- oder Sachwerten in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen,
  • das Aufstellen/ der Betrieb von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie in Gast- oder Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen oder an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten.

Der Steuer unterliegen nicht:

  • karitative, kirchliche, gemeinnützige Veranstaltungen (Gemeinnützigkeit muss nachgewiesen werden),
  • Abschlussbälle, sofern an den Veranstaltungen nur Schüler und deren Angehörige teilnehmen,
  • Veranstaltungen, an denen Berufssportler neben Amateursportlern mitwirken, wenn sie von der Gemeinde als förderungswürdig anerkannt sind sowie Fußballspiele, an denen Lizenzspieler teilnehmen,
  • Zirkusveranstaltungen,
  • Filmvorführungen, bei denen Filme gezeigt werden, die von der durch die Landesregierung bestimmten Stelle als "wertvoll" oder  "besonders wertvoll" anerkannt worden sind,
  • Volksbelustigungen der auf Jahrmärkten, Kirmessen, Schützenfesten, Kirchweihfesten und ähnlichen Veranstaltungen üblichen Art,
  • Einrichtungen, die bereits der Spielbankabgabe unterliegen.

Die Steuer wird z.B. über den Kartenverkauf erhoben oder als Pauschalsteuersatz, wenn die Veranstaltung ohne Eintrittskarte oder sonstigen Ausweis zugänglich ist.

Vergnügungssteuer ( Laatzen )

Die zuständige Organisationseinheit ist das Team Steuern und Abgaben.

Vergnügungssteuer ( Laatzen )

Vergnügungssteuerpflichtig sind folgende Veranstaltungen gewerblicher Art:

  • Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen, Diskothekenbetrieb und Veranstaltungen, die Tanz ermöglichen Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art, Sex- und Erotikmessen sowie Catcher-, Ringkampf- und Boxkampfveranstaltungen wenn Personen auftreten, die solche Kämpfe berufs- oder gewerbsmäßig ausführen.
  • Vorführungen von Filmen - unabhängig von der Art der Aufzeichnung oder Wiedergabe -, die nicht von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle gekennzeichnet worden sind oder das Kennzeichen "Keine Jugendfreigabe" enthalten.
  • Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen entgeltliche Benutzung von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Schau-, Scherz- und Unterhaltungsapparaten, -automaten und -geräten sowie der Apparate, Automaten und Geräte zur Ausspielung von Geld und Gegenständen (Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit) sowie von allen Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit (z. B. Billard, Darts, Kicker, Spielkonsolen) in Spielhallen und an sonstigen öffentlich zugänglichen Orten entgeltliche Benutzung von elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräten (z. B. Computer-, Videospiele, Simulatoren o. ä.), die das individuelle Spielen am Einzelgerät oder das gemeinsame Spielen durch Vernetzung mit anderen örtlichen Geräten (LAN) oder im Internet ermöglichen, in Spielhallen oder an sonstigen öffentlich zugänglichen Orten der Betrieb von Bowling- und Kegelbahnen der Betrieb von Go-Kart-Bahnen und Miniaturbahnen

Welche Gebühren fallen an?

Die Vergnügungssteuer wird für jede Veranstaltung gesondert berechnet.  Der Steuersätze werden in der Satzung der Gemeinde/ Stadt festgelegt und können sich folglich je nach Ort unterscheiden.

Vergnügungssteuer ( Laatzen )

Die Vergnügungssteuer wird für jede Veranstaltung gesondert berechnet. Bei Tanzveranstaltungen wird die Vergnügungssteuer als Steuer nach der Veranstaltungsfläche erhoben. Bei der Spielgerätesteuer wird die Vergnügungssteuer nach der Anzahl der Apparate/Automaten/Geräte bzw. bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis berechnet. Näheres entnehmen Sie bitte der Vergnügungssteuersatzung.

Vergnügungssteuer ( Laatzen )

Vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen sind spätestens 3 Werktage vor Beginn mit dem entsprechenden Formular beim Team Steuern und Abgaben anzumelden.

Inbetriebnahmen, Außerbetriebnahmen bzw. Veränderungen an und von Apparaten/Automaten/Geräten , die den Betrieb bzw. den Spielbetrieb betreffen, sind unverzüglich nach Inbetrieb- oder Außerbetriebnahme bzw. Veränderung mit dem entsprechenden Formular beim Team Steuern und Abgaben an- bzw. abzumelden. Inbetriebnahme bedeutet, dass die Apparate/Automaten/Geräte jederzeit  zur Bespielung bereit stehen, auch wenn sie tatsächlich nicht bespielt werden. Sind Geldspielgeräte in Betrieb genommen worden, hat der Steuerschuldner innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes (Kalendermonat) eine Steuererklärung auf dem von der Stadt Laatzen vorgeschriebenen Vordruck abzugeben.

Bei erfolgten vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltungen, wie Tanzveranstaltungen oder Veranstaltungen, die Tanz ermöglichen, hat der Steuerschuldner innerhalb von 10 Tagen nach Ende der Veranstaltung eine Steuererklärung auf dem von der Stadt Laatzen vorgeschriebenen Vordruck abzugeben. Die Steuer setzt die Stadt Laatzen durch schriftlichen Bescheid fest.

Näheres entnehmen Sie bitte der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Laatzen.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Wenden Sie sich an Ihre Gemeinde- oder Stadtverwaltung. Die Gemeinden/ Städte sind für die Festlegung und Erhebung der Vergnügungssteuer zuständig.

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